Aktuelles

Notstandsgesetzt WEG

Eigentümerversammlungen - aufgeschoben

Liebe Mitglieder,

 

anliegend der Entwurf des geplanten Gesetzes, bitte beachten Sie, dass dies kein offizielles Dokument des Bundesjustziministeriums ist.
 

Es liegt aber im Interesse aller Beteiligten, die zu erwartende Regelung schnellstmöglich zu kommunizieren.

 

Die Regelung wird lauten:

 

§ x
Wohnungseigentümergemeinschaften
 
(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

 

Weitere Notkompetenzen in Bezug auf Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen wird es nicht geben, weil diese nach Ansicht des Ministeriums bereits über die Notgeschäftsführungsbefugnis gegeben seien.

 

Das Bundesjustizministerium teilte soeben auch mit, dass wir von Verbandsseite zusätzlich darauf hinweisen dürfen, dass die Unmöglichkeit der Durchführung einer Versammlung natürlich auch die entsprechende Pflicht des Verwalters aus § 24 WEG suspendiert. Sie müssen daher keine Kündigung oder Schadensersatzansprüche wegen der Nichtdurchführung der Versammlung befürchten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Vorstand und die Geschäftsstelle des VDIV NRW